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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Zugelassener Personenkreis

Als Inserenten werden nur Gewerbetreibende auf dem Gebiet des Küchenhandels zugelassen. Der Inserent versichert mit seiner Willenserklärung zum Abschluss des Vertrages, diese Eigenschaft zu besitzen. Der Vertrag endet automatisch mit dem Verlust dieser Eigenschaft, insbesondere mit der Einstellung des Gewerbes. Der Inserent ist verpflichtet, kureo unverzüglich von dem Verlust dieser Eigenschaft zu unterrichten.

 

2. Entgegenstehende AGB des Inserenten

Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Inserenten werden nicht Vertragsbestandteil und sind unwirksam. Dies gilt auch, wenn kureo nicht ausdrücklich diesen widerspricht und der Vertrag durchgeführt wird. Der Vertrag kommt durch die Unterschriften des Inserenten oder bei juristischen Personen durch die einer vertretungsberechtigten Person und von kureo zustande. Es gilt die Schriftform, wobei diese durch Übersendung eines Telefaxes eingehalten wird.

 

3. Inhalt der Hauptleistungspflichten

Die Hauptleistungspflichten der Parteien ergeben sich aus dem im Hauptteil des Vertrages vereinbarten Leistungspaket (Blau, Silber, Gold oder Platin). Es gelten die dort genannten Entgelte und Zahlungsbedingungen. Alle Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Parteien dokumentieren den Beginn der Vertragslaufzeit, dieser entspricht dem Datum des zur Verfügung Stellens der Daten für den Inserenten zur Bearbeitung seines persönlichen Eintrags auf der Internetseite kureo.de.

 

4. Zahlungsverzug, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Gerät der Inserent mit der Zahlung in Verzug über eine Dauer von mehr als 14 Tagen, so ist kureo berechtigt, dem Inserenten die Sperrung seiner Inhalte nach einer Frist von weiteren 14 Tagen anzudrohen. kureo ist bei ausbleibender Bezahlung dann berechtigt, alle vom Inserenten eingestellten Inhalte und Verlinkungen zu sperren, beziehungsweise offline zu stellen, und alle geschuldeten Dienstleitungen bis zur Zahlung aller Rückstände, einschließlich etwaiger Rechtsverfolgungskosten, einzustellen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen unter anderem hinsichtlich eines Rücktritts vom Vertrag und Schadensersatz. Der Inserent hat keinen Anspruch darauf, nach einem Ende des Vertrages als Küchenhändler weiterhin im Adressbestand der Internetseite kureo.de aufgeführt zu werden. Der Inserent ist nur hinsichtlich schriftlich anerkannter oder titulierter Ansprüche gegen kureo berechtigt, eine Aufrechnung zu erklären oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.

 

5. Verantwortlichkeit des Inserenten für seine Inhalte

Der Inserent ist allein verantwortlich für die von ihm gestalteten und in seinem Bereich hochgeladenen Inhalte. Der Inserent übernimmt die Gewähr dafür, dass die Inhalte nicht gegen bestehende Gesetze und das geltende Recht verstoßen. Er verwahrt die ihm zugesandten Log In Daten zu seinem persönlichen Bereich sorgfältig und haftet gegenüber kureo für jede unbefugte Nutzung. Insbesondere dürfen die von ihm bereitgestellten Inhalte nicht die Rechte Dritter verletzen, insbesondere nicht deren Persönlichkeits-, Urheber- oder Markenrechte. Der Inserent achtet insbesondere darauf, dass er die Erlaubnis Dritter hat, die diesen zustehende Rechte zu nutzen, etwa fremde Marken abzubilden, fremdes Bildmaterial oder fremde Texte zu verwenden.  Diese Erlaubnis bezieht sich auch zum Beispiel auf Mitarbeiter des Inserenten, die er abbilden will. kureo kann gegebenenfalls Nachweise hierüber verlangen. Entsprechendes im Sinn der voranstehenden Regelung gilt für die vom Kunden in seinem Bereich verlinkten Inhalte, also auch für außerhalb der Seite kureo.de verlinkte Inhalte. Mit dem Hochladen der Daten in seinen Bereich bestätigt der Inserent, diese Einwilligungen und Rechte zu haben.

 

6. Leistungsstörungen in der Sphäre von kureo

Den Parteien ist bekannt, dass die Aufrechterhaltung des Internets, insbesondere die tatsächliche Nutzbarkeit der Internetseite kureo.de, auf Einrichtungen, Versorgungen und sonstigen Verhältnissen beruht, die außerhalb des Einflussbereichs von kureo liegen. kureo trifft für die Aufrechterhaltung und Funktionsfähigkeit dieser Einrichtungen keine rechtliche Verantwortung. Hingegen schuldet kureo die uneingeschränkte Funktionsfähigkeit der Internetseite kureo.de soweit vom Inserenten gestellte Inhalte, die den technischen Vorgaben von kureo entsprechen, hochgeladen werden sollen. Die technischen Spezifikationen zum Beispiel für Fotos, Videos, Grafiken oder sonstige Inhalte ergeben sich aus einem Merkblatt, das der Inserent von kureo erhält. Treten Störungen auf, die dazu führen, dass die Inhalte des Inserenten auf der Internetseite kureo.de gar nicht oder über einen erheblichen Zeitraum nicht oder im wesentlichen Umfang nicht einsehbar sind, so ist der Inserent berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einer Woche bis zum Monatsende außerordentlich zu kündigen. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Erheblichkeit der Versorgungsunterbrechung von den Umständen des Einzelfalles abhängig ist und die Parteien den Erfolg etwaiger Störungsbeseitigungsarbeiten angemessen abzuwarten haben. Der Inserent ist berechtigt, ab dem 3. Tag der Versorgungsunterbrechung das Entgelt um die Dauer dieser zu kürzen.  Eine bloß verminderte Qualität der Darstellung aufgrund solcher oben genannten Umstände, auf die kureo keinen Einfluss hat, berechtigt hingegen nicht zur vorgenannten außerordentlichen Kündigung. 

 

7. Pflichtverstöße und Inanspruchnahme durch Dritte

Verstößt der Inserent gegen die Wahrheitspflicht gemäß Ziffer 1 hinsichtlich seiner Eigenschaft als Gewerbetreibender im Bereich des Küchenhandels oder verstoßen seine Inhalte oder Verlinkungen  gegen Verbote oder Rechte Dritter im Sinne von Ziffer 5, dann ist kureo berechtigt, die Inhalte sofort ohne Anhörung des Inserenten einstweilen zu sperren oder zu löschen. Wird kureo von einem Dritten in Anspruch genommen wegen möglicher Verstöße des Inserenten gegen die Gesetze, das geltende Recht und insbesondere wegen Verstöße gegen Rechte Dritter, dann hat der Inserent kureo auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen des Dritten vollständig unter Einschluss von Rechtsverfolgungskosten freizustellen. Ferner ist der Inserent verpflichtet, kureo bei der Abwehr der Ansprüche Dritter zu unterstützen und die Dritten wahrheitsgemäß davon zu unterrichten, dass die beanstandeten Inhalte von ihm, dem Inserenten, stammen und er diese ohne Mitwirkung und Wissen von kureo hochgeladen hat. Auf Verlangen von kureo hat der Inserent seine wahrheitsgemäßen Angaben an Eides Statt – auch zur Vorlage in gerichtlichen Verfahren – zu versichern. Ferner hat der Inserent kureo durch Weiterleiten von Informationen hinsichtlich der beanstandeten Inhalte zu unterstützen, notwendigenfalls zur Entlastung von kureo den Dritten dazu zu veranlassen, den Inserenten direkt in Anspruch zu nehmen.  

 

8. Bewertungen der Nutzer

Der Inserent hat das Recht, negativen Bewertungen von Nutzern entgegen zu treten, insbesondere gleichzeitig damit eine Gegendarstellung in seinem Profil erscheinen zu lassen. kureo sichert dem Inserenten zu, keine Bewertungen ungeprüft im Hinblick auf einen möglichen Verstoß gegen gesetzliche Verbote oder Beleidigungen in dessen Profil einzustellen und dem Inserenten eine Gelegenheit zur Stellungnahme der Bewertung einzuräumen. Der Inserent hat die Allgemeinen Nutzungsbedingungen vor Vertragsschluss zur Kenntnis genommen.  

 

9. Haftung

Die Haftung von kureo bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder bei der Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sowie eine gesetzlich zwingende Haftung bleibt von den folgenden Bestimmungen unberührt, ebenso für den Fall, dass kureo eine besondere verschuldensunabhängige Haftungserklärung (Garantie) abgegeben hat. kureo haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind. Diese sind die Hauptleistungspflichten der Parteien, deren Einhaltung für den Vertragszweck wesentlich ist. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht haftet kureo der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schaden.

 

10. Schlussbestimmungen

Sollte eine der oben stehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so führt dies nicht zur Unwirksamkeit oder teilweisen Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem mutmaßlichen Willen der Parteien entspricht, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien aus diesem Vertrag ist Düsseldorf. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.